Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel
(1) Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter (Betreiber des Shops) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der aktuellen Version zum Zeitpunkt der Bestellaufgabe.
(2) Abweichende AGB des Kunden sind unwirksam und werden nur verbindlich, wenn sie vom Anbieter explizit schriftlich bestätigt werden.
(3) Für Sozialeinrichtungen und gewerbliche Kunden gelten diese AGB nicht. Bei Bestätigung des Kundenstatus "Geschäftskunde" werden die Geschäfts- und Lieferbedingungen für Geschäftskunden versandt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Alle hier dargebotenen Waren, stellen kein verbindliches Angebot des Anbieters über einen Kaufvertrag dar. Der Kunde wird lediglich aufgefordert, durch seine Bestellung ein Angebot zu offerieren.
(2) Durch die Bestellung im Internet-Shop, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Abschluss eines Kaufvertrages der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung bestätigt der Kunde das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter auf Grund der AGB.
(3) Der Bestelleingang des Kunden wird durch eine Bestätigungs-E-Mail vom Internet-Shop belegt. Die Bestellbestätigung ist jedoch nur eine Information über den Bestelleingang. Die Annahme des Vertragsangebotes,  kommt nur durch eine explizite Annahmeerklärung zu Stande oder durch die Auslieferung der Waren.

§ 3  Kosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Bei Widerruf, hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache 40 Euro nicht übersteigt. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV, im Falle einer Bestellung im elektronischen Geschäftsverkehr auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf oder die Rücksendung hat zu
erfolgen an:
Diakonisches Werk Teltow-Fläming e.V.
"La Carreta"
Haselnußweg 6
14913 Niedergörsdorf
Deutschland
Fax: 033741 - 71001
E-Mail: lacarreta@dw-tf.de

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit
deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum des Anbieters.

§ 6 Fälligkeit
Bei Vertragsschluss ist die Zahlung des Kaufpreises fällig.

§ 7 Gewährleistung
(1) Für die Gewährleistungsrechte des Kunden gelten die allgemein gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart ist.
Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 7 dieser AGB.
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten Sachen 6 Monate. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht übernommen.

§ 8 Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§ 9 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Nur wenn der Anbieter ausdrücklich schriftlich zustimmt, ist die Abtretung oder Verpfändung vom Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Rechten oder Ansprüchen möglich. Eine Zustimmung ist nur für den Anbieter verpflichtend, wenn der Kunde die Verpfändung oder Abtretung, durch berechtigtes Interesse nachweist.

§ 10 Aufrechnung
Nur bei rechtskräftiger Feststellung oder Unbetrittenheit der gestellten Forderung zur Aufrechnung, besteht ein Aufrechnungsrecht des Kunden.

§ 11 Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für aus dem Vertragsverhältnis stammende Unklarheiten zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, gelten die übrigen Bestimmungen weiterhin.
 

 

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